Steuern und Gebühren: Der Wahnsinn hat Methode – und eine elegante Alternative

Weil die Menschen zugleich Mühe miteinander haben und sich mögen, kann die Gesellschaft wohl nicht anders, als sich in diesem Spannungsfeld zu bewegen. Hinsichtlich Steuern liesse sich also sagen, dass da auf der einerseits das Bemühen ist, gesellschaftliche Aufgaben, die jemand allein nicht bewältigen kann, gemeinsam zu bewältigen: die Alpkorporation, die Dorfschule, die Kirche. Und andererseits ist da die schiere Macht, jemandem Geld abzuknöpfen.

Ob Geschichte oder Gegenwart, ob Asien oder Afrika, ob linke oder rechte Regierungen: Das obige Spannungsfeld lässt sich in Steuer- und Finanzfragen überall beobachten. Und überall beobachten lässt sich auch, dass diejenigen, die Steuern eintreiben, sich auf der freundlichen Seite sehen – legendär jene Strassenräuber, die den Beraubten freundlicherweise Quittungen ausstellen (historisch stehen Wegelagerer nach Lage der Dinge übrigens am Anfang von Staatlichkeit überhaupt).

Die Schweiz rühmt sich jedenfalls, Steuern und Gebühren gemeinnützig zu erheben und einzusetzen im Sinne der Menschen und inzwischen auch der Umwelt. Der alljährliche, alltäglich gewordene Bürokratiewahnsinn in Sachen Steuererklärung, MWST, etc. belehrt uns allerdings eines Schlechteren.

Erfüllter Traum von Volkswirtschaftern

Das ist umso ärgerlicher, als es mit der Transaktionssteuer inzwischen ein geniales steuerliches Offiziersmesser gibt, das vor wenigen Jahren noch nicht einmal vorstellbar war. Das Belasten des Finanzflusses gilt zwar seit jeher als steuerlicher Königsweg, als die reine Lehre: einerseits weil eine Transaktionssteuer ebenso blind wie fair ist gegenüber allen Beteiligten und Betroffenen sowie keinerlei Sondersätze oder Ausnahmen braucht, und andererseits weil der Aufwand minimal ist.

Allerdings war es technisch bis Anfang des 21. Jahrhunderts unvorstellbar, eine Transaktionssteuer umzusetzen: Zwar machten die Regimes früherer Zeiten die Übung vor, indem sie Münzen abschliffen – deshalb haben unsere wertvolleren Münzen übrigens immer noch geprägte Ränder.
Aber erst die Digitalisierung liess den Traum von einer Transaktionssteuer wahr werden: Im elektronischen Zahlungsverkehr ist es ohne weiteres und mit beliebiger Transparenz möglich, den Geldfluss zu besteuern – und gegebenenfalls alle anderen Formen von Steuern und Gebühren abzuschaffen.

Dass dieser Schritt nicht getan, ja nicht einmal ernsthaft diskutiert wird, kann nur machtpolitische Gründe haben: Da ist zum einen die Finanzwirtschaft, die eine solche Abgabe nicht will – und dort stehen auch all die schrägen Vögel, die gerne mit Bargeld hantieren, zum Beispiel in Simulationen von Coiffeurläden oder Restaurants, in denen die Kassen praktisch nur deshalb klingeln, weil Geld aus krummen Geschäften gewaschen wird.

Das wäre schon Grund genug für eine Transaktionssteuer, aber da ist noch ein systemisches Hindernis: Der Staat und Private haben einen ganzen Wirtschaftszweig aufgebaut, der vom Bürokratiewahnsinn unseres Steuer- und Gebührensystems lebt.
Allerdings kann auch das kein Grund ein, nicht auf die Transaktionssteuer umzuschwenken: Denn bei dieser Bürokratie handelt sich volkswirtschaftlich um reine Kosten. Die Damen und Herren Steuerbeamten und Treuhänder können mithin auch fürs Nichtstun bezahlt werden, denn erarbeitet wird das Geld ohnehin – nämlich im Gewerbe und anderen produktiven Wirtschaftsbereichen.

Unverdächtige Freunde, verdächtige Feinde

Wer das Wohlergehen der Gesamtwirtschaft, der Staaten und der Menschen ernstnimmt, kommt um die Transaktionssteuer nicht herum. Wer sie unter dem Teppich hält oder verteufelt, versteht sie entweder nicht oder hat unlautere Absichten.
Wer das bestreiten will, möge sich mit Adam Smith anlegen, dem liberalen Übervater der modernen Ökonomie. Auch Smith formulierte die reine Lehre hinsichtlich Steuern, und sie liest sich wie eine Anleitung zur Einführung einer Transaktionssteuer – hier der Text im Original:

• Jeder Bürger des Staates sollte im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Finanzierung der Regierung beitragen. Also im Verhältnis zu den Einnahmen (im Sinne von Umsatz!), die sie unter dem Schutz des Staates gewinnen können.
• Die Steuern, welche die Bürger zu zahlen haben, sollte sicher sein und nicht willkürlich. Das betrifft den Zeitpunkt der Zahlung, die Art der Zahlung und die Menge die zu zahlen ist. Alle sollten klar und offensichtlich sein für den Steuerzahler und für alle anderen Leute auch.
• Jede Steuer sollte zu einer Zeit und auf eine Weise erhoben werden, in der es dem Steuerzahler am ehesten möglich, möglichst einfach und möglichst bequem ist, die Steuern zu zahlen.
• Eine Steuer sollte dem Staat ein Einkommen bringen. Darüber hinaus sollte das Eintreiben und Zahlen der Steuer so wenig Geld und Aufwand wie möglich kosten, sowohl dem Staat als auch dem Steuerzahler.